Rechtsprechung
| BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 21 Abs 1 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 20 Abs 2 S 2 BWahlG, § 27 Abs 1 S 2 BWahlG
Erfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie - Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf ...
- Wolters Kluwer
Eilantrag bzgl. diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021; Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
- rewis.io
Erfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie - Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eilantrag bzgl. diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021; Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
- rechtsportal.de
Eilantrag bzgl. diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021; Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
- datenbank.nwb.de
Erfolgloser Eilantrag bzgl diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021, ua auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie - Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21
Anträge auf Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21
Hinsichtlich der in einem etwaigen Hauptsacheverfahren anzuwendenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Beibringung von Unterstützungsunterschriften wird auf den Beschluss des Zweiten Senats vom 13. April 2021 - 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 - verwiesen. - BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvC 37/19
Ablehnung einer Beistandszulassung, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde und …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21
Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 154, 372 m.w.N.). - BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvQ 60/20
Unzureichend begründete Eilanträge und Androhung einer Missbrauchsgebühr mit …
Auszug aus BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21
Ein zulässiger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvQ 60/20, 1 BvQ 64/20 -, Rn. 6 m.w.N.).